Im März 2026 hat das Kabinett der Landesregierung Schleswig-Holsteins einen Gesetzentwurf beschlossen, der umgangssprachlich als „neues Polizeigesetz“ bezeichnet wird. Dieser Entwurf sieht eine massive Ausweitung der Befugnisse der Landespolizei vor. Konkret geht es um automatisierte Datenanalyse, erweiterte Videoüberwachung, biometrische Fernidentifizierung, Präventivgewahrsam und elektronische Aufenthaltsüberwachung. Dieses Gesetz verlagert weiter polizeiliche Eingriffe… Grundrechte verteidigen – Polizeigesetz stoppen! weiterlesen

Beim 2.Bundesliga Spiel Holstein Kiel gegen den 1. FC Magdeburg gab es vor dem Spiel eine Flyer Aktion der Holstein Kiel Fanszene

Was von der aktuellen Landesregierung in Schleswig-Holstein angestrebt wird, ist eine erhebliche Ausweitung polizeilicher Befugnisse und stellt nicht weniger als ein Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger dar: Das neue Polizeigesetz soll dem Staat ermöglichen, mittels massiver Überwachungsmittel und unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nicht nur… Das „neue Polizeigesetz SH“ – Ein Gesetz gegen uns alle! weiterlesen