Was von der aktuellen Landesregierung in Schleswig-Holstein angestrebt wird, ist eine erhebliche Ausweitung polizeilicher Befugnisse und stellt nicht weniger als ein Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger dar: Das neue Polizeigesetz soll dem Staat ermöglichen, mittels massiver Überwachungsmittel und unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nicht nur aufzuklären, sondern bereits in ihrer…